Fraktionsberichte

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung

Fraktionsbericht der FDP Wettingen

Einwohnerratssitzung vom 18. Oktober 2018 :Budget 2019

Die Fraktion FDP wird auf das Budget eintreten und den Anträgen der Fiko grossmehrheitlich folgen. Die Streichung der Erhöhung der Stellenprozente bei der Schulsozialarbeit (SSA) kann die Fraktion jedoch nicht unterstützen. Bei stetig steigenden Schülerzahlen und insbesondere der zusätzlichen Belastungen durch die bereits ab vier Jahren eingeschulten Kindergartenkinder und die digitalen Medien ist die Unterstützung des Schulbetriebes durch die SSA unverzichtbar. Unter dem Strich ist es kostengünstiger, wenn Konflikte gleich vor Ort professionell und zeitnah entschärft werden können, als wenn diese eskalieren. Auch die Streichung bei der Integration Regio Baden überrascht etwas. Hier wurde viel Zeit und Energie investiert, um eine möglichst kostengünstige und schlanke Lösung zu finden, einen Gesetzesauftrag des Bundes umzusetzen. Die Fraktion befürchtet, dass sich Wettingen durch die Ablehnung bei den Partnergemeinden nicht nur unglaubwürdig macht, sondern auch, dass die Umsetzung schlussendlich teurer wird als mit der heutigen Lösung. Insgesamt ist die Fraktion der Meinung, dass die Steuereinnahmen eher optimistisch vorhergesagt werden und hofft, dass das Budget schlussendlich eingehalten werden kann. Die optimistische Vorhersage des Bevölkerungswachstums und der Steuereinnahmen widerspiegelt sich auch in der Finanzplanung. Zudem wird einmal mehr klar, dass der finanzielle Spielraum in Wettingen sehr eng ist und die hohen Investitionen die Gemeinde noch lange begleiten werden. Diese waren, wie etwa das Tägi oder die Dreifachturnhalle im Margeläcker, geplant und vom Volk explizit gewünscht, jetzt muss auch dafür bezahlt werden. Die Fraktion FDP fragt sich, wie lange mit dem Schuldenabbau und der dafür offenbar notwendigen Steuererhöhung noch zugewartet werden kann.

Die Kreditabrechnung zur LOVA 2 schliesst unter Budget ab, was erfreulich ist. Die Fraktion zeigt sich zudem zufrieden, dass auch im Budget 2019 bereits einige Massnahmen aus der LOVA 2 greifen. Sie erwartet jedoch in absehbarer Zeit ein übersichtliches und umfassendes Update des Gemeinderates zum Stand der einzelnen Massnahmen.

Fraktion FDP, D.M.