Fraktionsberichte

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung

5. September 2019

Friedhofsreglement, Integration und Klima

Die Fraktion FDP stimmt den Änderungen des Friedhofsreglements zu und vertraut auf eine pietätsvolle und faire Umsetzung.

Die Fraktion steht dem Projekt Integration Region Baden wie schon bei der letzten Budgetdebatte eher kritisch gegenüber. Sie erwartet, dass 2021 nach der KIP 2 Phase konkrete Resultate vorgelegt werden, welche den Nutzen und die Kosteneinsparungen gegenüber einer Wettinger-Lösung klar aufzeigen. Sollte sie vom Ergebnis nicht überzeugt sein, behält sie sich vor, einer Weiterführung des Projektes über das Jahr 2021 hinaus nicht zuzustimmen.

Die Fraktion nimmt den Bericht Schulraumplanung zur Kenntnis und kann sich eines gewissen Déjà-vu Gefühls nicht erwehren. Trotz der externen Vergabe an ein Planungs- und Berechnungsbüro des Berichtes, sieht man sich nun offensichtlich wieder mit kurzfristigen Engpässen konfrontiert. Die Fraktion hätte erwartet, dass die veränderten Platzbedürfnisse aufgrund der Einführung des LP 21 in die Berechnungen mit einbezogen werden. Die Fraktion unterstützt aber die Vorgehensweise des Gemeinderates, nun keine Hektik aufkommen zu lassen und den Ausbau der Schulräume nachhaltig und ruhig zu planen und umzusetzen.

Die Fraktion hofft, dass nach dieser Einwohnerratssitzung konkret und sachlich darüber diskutiert werden kann, welchen Beitrag Wettingen zu einer nachhaltigen Umweltpolitik beitragen kann. Es liegt in der Verantwortung von uns allen, den künftigen Generationen gut erhaltene Lebensgrundlagen zu sichern. Zielführende Massnahmen müssen jedoch immer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein. Und dafür steht die Fraktion geschlossen ein.

Die Fraktion bedankt sich für die prompte Beantwortung ihrer Interpellation und ist sich einig, dass jedes Fraktionsmitglied bereit wäre, die gewünschten Zahlen für eine halbe Million Franken durchzurechnen. Dennoch hätte sie sich etwas konkretere Angaben zum Return on invest zu einem verhältnismässigen Aufwand erhofft.   

Fraktion FDP