Fraktionsberichte

Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung

Fraktionsbericht der FDP Wettingen

Einwohnerratssitzung vom 14. März 2019

Die Sanierung der Landstrasse ist aus Sicht der Fraktion FDP Wettingen notwendig und die damit verbundene Aufwertung des Abschnitts zwischen dem Rabenkreisel und der Gemeindegrenze zu Baden erwünscht. Allerdings wirft die doch massive Abweichung des Kreditbetrages zum im Finanzplan eingestellten Betrag Fragen hinsichtlich der Verlässlichkeit der Finanzplanung auf. Für Unmut in der Fraktion hat auch gesorgt, dass die Höhe des Kredits nicht diskutiert werden kann, sondern dieser entweder ganz oder gar nicht angenommen werden muss.

Die Ablehnung der Motion Grünstadtlabel begrüsst die Fraktion. Bei der Einführung von Labels ist es allgemein von zentraler Bedeutung, eine solide Nutzen-Kosten-Analyse zu erstellen und dabei insbesondere auch die Kosten für die Aufrechterhaltung des Labels zu berücksichtigen. Mit den bestehenden Konzepten zur Entwicklung der Freiräume und der Landschaft verfolgt die Gemeinde Wettingen bereits einen Grossteil der Ziele des Grünstadtlabels womit eine Zertifizierung keinen nennenswerten Mehrwert mit sich bringen würde.

Im Bereich der Tagesstrukturen nimmt die Fraktion zur Kenntnis, dass der Gemeinderat – und nicht wie von der Fraktion SVP fälschlicherweise angenommen, die Schulpflege – seine Aufgabe ernst nimmt und daran ist, das Angebot zu evaluieren und den Bedürfnissen der Eltern und Kindern entsprechend weiter auszubauen.  Dabei arbeitet er eng mit den privaten Anbietern zusammen, welche die Betreuung im Auftrag der Gemeinde übernehmen und deren Qualitätsumfragen mehrheitlich positiv ausfallen. Dies alle nimmt die Fraktion mit Wohlwollen zur Kenntnis, setzt sie sich doch schon seit Jahren für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein.

Schnellschüsse und punktuelle Anpassungen ohne umfassende Bedarfsabklärungen sind aus Sicht der Fraktion zu vermeiden. Die Forderungen der Motionärin sind zudem sehr umfassend und vom gesetzten Zeitrahmen her sportlich, um nicht zu sagen unrealistisch. Die Fraktion ist der Meinung, dass der Gemeinderat hier in seinem Handlungsspielraum nicht übermässig eingeschränkt werden sollte und lehnt daher beide Motionen ab. 

Fraktion FDP