Aargau lehnt Millionärssteuer-Initiative ab

Klares Votum für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftskanton 

Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt die deutliche Ablehnung der linken Initiative für eine Anpassung der Vermögenssteuer («Millionärssteuer-Initiative») mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Stimmbevölkerung erteilt dem Versuch des Schürens einer Neiddiskussion damit eine klare Abfuhr. Der Angriff auf die Standortattraktivität des Aargaus als Wohn- und Wirtschaftskanton ist gescheitert. Damit wurde auch ein deutliches ablehnendes Signal zu der von linken Kreisen lancierten «Gegensteuer-Initiative» gesandt, die ebenfalls am erfolgreichen kantonalen Steuersystem sägen will. Weiter begrüsst die FDP Aargau die Ablehnung der beiden protektionistischen Agrar-Initiativen und die Zustimmung zur Förderung des Velo-Verkehrs auf Bundesebene.

Die Aargauerinnen und Aargauer haben die Initiative der Jungsozialisten mit dem irreführenden Namen «Millionärssteuer-Initiative» deutlich versenkt. Die geforderte Steuer hätte Vermögen ab CHF 475'000 deutlich höher belastet. Damit hätte sie keineswegs nur «Millionäre» zur Kasse gebeten, sondern beispielsweise auch KMU-Inhaber und Hausbesitzer. Mit der Ablehnung wurde ein deutliches Zeichen gesetzt zugunsten der aargauischen Steuerpolitik der vergangenen Jahre, deren Fokus auf der Entlastung von Mittelstand und KMU liegt. An dieser ist auch künftig festzuhalten. Es besteht kein Anlass, hier «Gegensteuer» zu geben, wie es eine weitere Initiative aus dem gleichen Lager fordert. «Der Versuch der Linken, mit einer Neiddiskussion zu punkten, ist klar gescheitert. Stattdessen hat sich der liberale Ansatz durchgesetzt. Ein attraktives Steuerumfeld für Firmen und Leute mit einem gewissen Vermögen entlastet alle Steuerzahlenden." Und weiter: "Der Aargau kann seine erfolgreiche Steuerpolitik fortführen, die unseren Kanton als Wohn- und Wirtschaftskanton attraktiv und erfolgreich macht.», freut sich Lukas Pfisterer, Grossrat und Präsident der FDP Aargau.

Ausweitung des Agrarprotektionismus gescheitert
Auf Bundesebene sind die Bemühungen für eine weitere Abschottung des Schweizer Agrarmarktes und der Bevormundung der Konsumentinnen und Konsumenten gescheitert. Die FDP hatte sich im breit abgestützten nationalen Nein-Komitee für eine Ablehnung der beiden linksgrünen Initiativen «Fair-Food» und «Ernährungssicherheit» engagiert und freut sich über das Volks-Nein zu beiden Vorlagen. Damit konnte teurer und unnötiger staatlicher Interventionismus zulasten von Konsumenten, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit abgewendet werden.

Gegenvorschlag Velo-Initiative: Aargau bereits heute flott unterwegs
Die FDP begrüsst das Volks-Ja zum Gegenvorschlag zur Velo-Initiative und den damit verbundenen Bundesauftrag zur gezielten Förderung des Fahrradverkehrs. Dank weitsichtiger Planung von Grossem Rat, Regierungsrat und dem zuständigen Departement BVU sind die Anliegen der Vorlage im Aargau bereits umgesetzt. Der Aargau ist bereits heute ein Velo-Kanton. Der Bundesbeschluss löst deshalb im Kanton keinen unmittelbaren Handlungsbedarf aus.