FDP Aargau grundsätzlich für Geldspielgesetz

 Details zur abschliessenden Beurteilung fehlen

Der Vorstand der freisinnigen Grossratsfraktion begrüsst grundsätzlich das neue Geldspielgesetz des Kantons Aargau, das im Anschluss an das vom Volk am 10. Juni 2018 angenommene Geldspielgesetz des Bundes und in Ergänzung zu den interkantonalen Konkordaten erlassen werden soll. Der vom Regierungsrat vorgelegte Entwurf schränkt die kantonalen Möglichkeiten des Bundesrechts für Geldspiele nicht ein, verweist aber für die näheren Bestimmungen auf den Verordnungsweg. Für eine abschliessende Beurteilung müssen deshalb die Verordnungsentwürfe vorliegen.

Der freisinnige Fraktionsvorstand unterstützt die Zulassung von Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspielen der Kategorie Grossspiele im Kanton Aargau. In diesen Bereichen haben die Kantone nur die Kompetenz, diese Grossspiele ganz zuzulassen oder zu verbieten. Teilverbote sind ausgeschlossen. Kleinspiele, wie Kleinlotterien, Tombolas und Lottos, lokale Sportwetten und neu kleine Pokerspiele, können die Kantone zulassen, teilweise verbieten oder ganz verbieten. Der Vorstand der freisinnigen Grossratsfraktion befürwortet im Sinne einer liberalen Lösung die Zulassung dieser Kleinspiele.

Verordnungen vorlegen

Da die Einzelheiten auf dem Verordnungsweg geregelt werden sollen, müssen die entsprechenden Entwürfe dem Grossen Rat zusammen mit der Botschaft für die erste Beratung zugestellt werden. Zudem wird eine detaillierte Darstellung der Verwendung der Mittel des Alkoholzehntels, der Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten, der Abgaben auf Geschicklichkeitsspielen und der Konzessionierung von Spielbanken gewünscht. Im Weiteren interessiert die künftige Zusammensetzung der zuständigen Kommission. Ein besonderes Augenmerk wird die FDP Aargau auf die Präventionsmassnahmen zur Vermeidung der Spielsucht richten.

  

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78

Herbert H. Scholl, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft und Inneres, Tel. 062 836 40 50